München, Nürnberg (epd). Die Kommunen in Bayern beklagen eine dramatische Finanzlage. In den vergangenen beiden Jahren hätten die Kommunen mehr als zehn Milliarden Euro Defizit eingefahren, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU, Fürstenfeldbruck), bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Problem seien nicht die Einnahmen - die Steuereinahmen seien im Jahr 2024 um rund 340 Millionen Euro gestiegen - sondern die Ausgaben. Allein die Sozialausgaben seien um mehr als 1,1 Milliarden Euro gewachsen.

"Das bedeutet: Noch bevor Straßen saniert, Schulen modernisiert, Busverbindungen finanziert oder Investitionen angestoßen werden können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe träfen immer neue bundesgesetzliche Ansprüche auf ein System, "das bereits stark belastet ist und zudem Defizite anderer Bereiche mit auffangen muss". Es brauche Strukturreformen, Bürokratieabbau und eine klare Finanzierungsverantwortung.

Defizit nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU, Abensberg), sagte, dass das Defizit durch "nicht ausfinanzierte Aufgabenübertragungen von Bund und Land erzeugt" werde. Sie nähmen den Kommunen die Luft zum Atmen und binden die letzten Spielräume. Freiwillige Aufgaben blieben so auf der Strecke. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU, Straubing), sagte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft gefährdet sei. "Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie den gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht werden."

Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU, Oberpfalz) sagte, dass es für die Bezirke bereits "fünf nach zwölf" sei. "Die Kostenlawine bei den Sozialausgaben überrollt uns längst." Alleine bei der Eingliederungshilfe seien die Kosten zwischen 2020 und 2024 um 40 Prozent gestiegen. Auch bei der Hilfe zur Pflege stiegen die Kosten seit Jahren kontinuierlich. "Deshalb müssen wir uns wieder darauf besinnen, was wir auch wirklich leisten können. Die Kosten immer nur bei den Kommunen abzuladen, löst das Problem nicht."

Finanzlage vieler Kommunen ist dramatisch

Auch die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach unterstützen gemeinsam den Aktionstag "Kommunen am Limit" der kommunalen Spitzenverbände an diesem Montag (22. Juni). In einer gemeinsamen Mitteilung fordern sie ein "kurzfristiges Sofortprogramm von Bund und Ländern" zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte sowie strukturelle Reformen.

Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" müsse wieder konsequent umgesetzt werden. Neue Aufgaben oder höhere Standards dürften den Kommunen nur dann übertragen werden, wenn deren Finanzierung durch Bund oder Länder dauerhaft gesichert sei. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte, die Finanzkrise der Kommunen sei "längst keine kommunale Frage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung". Sein Fürther Amtskollege Thomas Jung (SPD) warnte vor einer Destabilisierung der Demokratie.

Bund und Freistaat leben über ihre Verhältnisse

Grüne und SPD stellten sich hinter die Kommunen: Die SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und Sebastian Roloff beklagten, dass Bund und Freistaat über ihre Verhältnisse lebten und ihre Rechnungen an Bayerns Rathäuser schickten. "Unsere Kommunen sind längst zum unfreiwilligen Kreditgeber des Staates geworden. Sie gehen in Vorleistung, übernehmen immer neue Aufgaben und stopfen Finanzierungslücken, während andere politische Entscheidungen treffen."

Der Sprecher der Landtags-Grünen für Kommunales, Andreas Birzele, sagte, dass der erneute Hilferuf der Gemeinden, Städte und Landkreise ein Alarmsignal für Bayern sei. Besonders besorgniserregend sei, dass auch wirtschaftsstarke Kommunen zunehmend an ihre Grenzen stoßen und notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen oder den ÖPNV aufschieben müssten. "Wer vor Ort starke Kommunen will, muss sie auch entsprechend ausstatten. "Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht länger die Reparaturwerkstatt für politische Entscheidungen sein, die von der CSU in München oder Berlin getroffen werden."