München (epd). Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, sieht die Forderung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne kritisch. Der Ansatz sei "nachvollziehbar", hat aber "zwei entscheidende Schwachstellen", sagte Schmiege dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Zum einen birgt eine solche Abgabe, gerade in Deutschland, das Risiko transatlantischer Gegenschläge", warnte der 51-Jährige, der auch Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist. "Zum anderen stellt sich die Frage der Verteilung: Wenn die Mittel aus dem Staatshaushalt kommen, muss ihre Vergabe staatsfern erfolgen, um jeden Eindruck zu vermeiden, dass man sich eine genehme Berichterstattung kaufen will." Zudem setze das europäische Beihilferecht enge Grenzen, wie Gelder an Unternehmen verteilt werden dürfen.

"Extremer Wettbewerbsvorteil"

Weimer habe mit seiner Analyse zwar vollkommen recht. "Studien, unter anderem der EU-Kommission, zeigen seit Jahren, dass Plattformen im Schnitt sehr viel weniger Steuern zahlen als hiesige Medienunternehmen. Das schafft einen extremen Wettbewerbsvorteil." Andere Länder hätten deshalb schon längst mit einer Digitalsteuer reagiert, wie Österreich, sagte Schmiege. Ähnliches gebe es in Frankreich, Italien und Spanien.

Statt einer Digitalabgabe plädiert Schmiege allerdings für die Weiterentwicklung bestehender Vielfaltsverpflichtungen, wie sie der Medienstaatsvertrag für Rundfunkanbieter bereits vorsieht. "Warum sollten diese Verpflichtungen nicht auch für jene gelten, die mit fremden Inhalten Milliarden verdienen?" Wer mit Inhalten Geld verdiene, die er selbst nicht produziert hat, der könne zu einem "Solidar- oder Vielfaltsbeitrag" herangezogen werden. "Die Bundesländer wären hier gefordert, die konkrete Ausgestaltung zu entwickeln", sagte der DLM-Vorsitzende. Die Medienanstalten brächten sich gerne in diesen Dialog ein.

Weimer kündigte mehrfach Digitalabgabe für große Plattformen an

Kulturstaatsminister Weimer kündigte eine Digitalabgabe für große Plattformen wie Google, Meta oder Amazon seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 bereits mehrfach an. Die Einnahmen sollen der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. Internetkonzerne verdienen mit journalistischen Inhalten Geld über Werbung, die dazu ausgespielt wird. Sie profitieren auch durch die Reichweite, die der Content auf ihre Plattformen bringt.