Der bayerische Ministerrat hat am Dienstag die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung sowie den Aktionsplan Queer beschlossen. Damit stehe die Staatsregierung für den Schutz von Minderheiten und die Sicherheit aller Menschen ein, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Jeder Mensch in Bayern solle frei von Angst und Gewalt leben können – unabhängig von Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. "Das ist der Kern dessen, was unser Zusammenleben in Bayern ausmacht", sagte Scharf. Freiheit, Toleranz und Sicherheit seien "harte Standortfaktoren" für den Freistaat.
Mit der Agenda wolle die Staatsregierung Vielfalt fördern und Ausgrenzung entgegenwirken. Vorgesehen sind Maßnahmen in den Bereichen Inklusion, Integration, Jugendarbeit und politische Bildung. Zudem umfasst das Programm die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus.
Der Aktionsplan Queer konzentriert sich insbesondere auf die Teilhabe und Sicherheit von LSBTIQ-Personen. Vorgesehen sind unter anderem eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität, Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Unterstützung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Schaffung diskriminierungsfreier Arbeitsbedingungen. Für die Umsetzung stellt der Freistaat 2026 rund 1,1 Millionen Euro und 2027 rund 1,66 Millionen Euro bereit.
Jugendarbeit sieht wichtiges Signal
Verbände der Jugendarbeit begrüßten die Verabschiedung des Aktionsplans. Das Jugendnetzwerk Lambda Bayern sprach von einem "wichtigen Schritt für ein noch queersensibleres und bunteres Bayern". Gerade angesichts von Diskriminierungserfahrungen und steigender Hasskriminalität gegen queere Menschen sei die Entscheidung ein wichtiges Signal, erklärte Vorstandsmitglied Jonathan Wehrstein.
Besonders positiv bewertete Lambda Bayern die geplante dauerhafte Fortführung des Projekts "QueerStart". Das Angebot unterstützt die Gründung und den Aufbau queerer Jugendgruppen in ländlichen Regionen. Nach Angaben des Verbands konnten seit dem Start im Frühjahr 2025 bereits zwei neue Gruppen dauerhaft etabliert werden, weitere befinden sich in Vorbereitung. Die Förderung soll nach derzeitiger Planung bis Ende 2026 laufen; eine Verlängerung bis 2027 steht in Aussicht.
Auch der Bayerische Jugendring (BJR) bezeichnete den Aktionsplan als "wichtigen Meilenstein" für ein vielfältigeres und diskriminierungsärmeres Bayern. BJR-Präsident Philipp Seitz würdigte insbesondere das mehrjährige Beteiligungsverfahren, an dem Verbände, Initiativen und Einzelpersonen mitgewirkt hatten. Nun komme es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen.
Fast 94 Prozent berichten von Diskriminierung
Dem Aktionsplan war ein mehrjähriger Beteiligungsprozess vorausgegangen. Im Auftrag des Sozialministeriums organisierten der Bayerische Jugendring und das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis seit 2023 verschiedene Beteiligungsformate, darunter Online-Konsultationen, Regionalkonferenzen und thematische Arbeitsgruppen. Die daraus entstandenen Vorschläge wurden in den nun beschlossenen Aktionsplan eingearbeitet.
Als Beleg für den Handlungsbedarf verweisen sowohl Lambda Bayern als auch der Bayerische Jugendring auf die Studie "How are you?" (HAY). Demnach haben fast 94 Prozent der befragten queeren Jugendlichen in Bayern bereits Diskriminierung erlebt. Besonders junge Menschen in ländlichen Regionen verfügten oft über weniger Anlaufstellen und Unterstützungsangebote als Gleichaltrige in Städten.
Seit Anfang 2026 laufen bereits erste Projekte gemeinsam mit Kooperationspartnern wie dem Bayerischen Bündnis für Toleranz, der Stadt Augsburg und der Stiftung "Prout at Work". Der Freistaat bezeichnet den nun beschlossenen Aktionsplan als wichtigen Baustein für mehr gesellschaftliche Teilhabe und den Abbau von Diskriminierung.
(om/mit Material von epd)
