Nürnberg (epd). Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg darauf, dass im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 keine Mittel für das angekündigte NSU-Dokumentations- und Bildungszentrum vorgesehen sind. "Damit droht ein zentrales Vorhaben zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden", sagte der Vorsitzende Stephan Doll laut einer Mitteilung vom Donnerstag.
Besonders bitter sei dies, weil die Bundesregierung dessen Umsetzung ausdrücklich im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Dort heißt es auf Seite 85: "Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg." Zugleich bekannte sich die Bundesregierung dazu, rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsextreme Strukturen "systematisch und mit aller Entschlossenheit" zu bekämpfen. "Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschzettel, sondern eine politische Selbstverpflichtung", betonte Doll.
Allianz-Vorsitzender Doll: Fatales Signal
Dass keine finanziellen Mittel vorgesehen sind, sende "ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer, die Überlebenden des NSU-Terrors und alle, die sich seit Jahren für eine konsequente Aufarbeitung einsetzen". Die Allianz forderte die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, im weiteren Haushaltsverfahren die erforderlichen Mittel für das NSU-Dokumentationszentrum bereitzustellen.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Erst nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Jahr 2011 erkannten die Ermittler die rassistischen und rechtsextremistischen Motive. In Nürnberg erschossen die NSU-Täter am 9. September 2020 Enver Şimşek, am 13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar am 9. Juni 2005. Einen Bombenanschlag in seinem Nürnberger Lokal überlebte Mehmet O. am 23. Juni 1999 schwer verletzt.
