Warum wir bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Maß messen dürfen

Es kommt selten vor, dass ich nach einer politischen Rede das Handy weglege und erst einmal schweige. Meistens weiß man nach den ersten Sätzen, was kommt: Die Regierung lobt sich selbst, die Opposition beschwört den Untergang, am Ende bleibt nichts als das Gefühl, einer durchkalkulierten Inszenierung beigewohnt zu haben.

Genau deshalb hat mich die Rede von Schriftsteller Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr zum 20. Juli so getroffen. Nicht, weil ich jedem Gedanken vorbehaltlos zustimme, sondern weil dort kein Parteisoldat sprach, sondern jemand, der es wagte, den Mächtigen ihre eigenen Maßstäbe ungeschminkt vorzuhalten.

Der 20. Juli steht nicht für Gehorsam, sondern für dessen Bruch: für den Mut, einem verbrecherischen System die Gefolgschaft zu verweigern, auch um den Preis des eigenen Lebens. Das ausgerechnet jungen Soldatinnen und Soldaten ins Gesicht zu sagen – dass die Verfassung über jeder Regierung steht, dass das Gewissen im Ernstfall schwerer wiegt als jeder Befehl – ist nicht einfach eine weitere Feierstunden-Floskel. Es ist eine Kampfansage an jede Form von blindem Gehorsam, und genau deshalb war sie am richtigen Ort so unbequem.

Menschenrechte und Völkerrecht dürfen keine doppelten Standards kennen

Ein Gedanke ließ mich danach nicht mehr los: Völkerrecht ist kein Instrument, das man je nach Wetterlage aus der Schublade holt. Verstöße bei Gegnern anzuprangern kostet nichts. Schwer wird es erst, wenn Freunde und Verbündete dieselben Regeln brechen – dann wird aus klarer Kante plötzlich betretenes Schweigen, aus Prinzip plötzlich Interessenpolitik. 

Ich kritisiere Russlands Angriff auf die Ukraine schonungslos, weil er gegen das Völkerrecht verstößt. Aus genau demselben Grund kann ich nicht wegsehen, wenn militärisches Handeln anderer Staaten tausende zivile Opfer fordert und der Westen plötzlich anfängt zu relativieren, statt hinzusehen. Wer Menschenrechte ernst meint, verteidigt sie universell oder gar nicht – alles andere ist Etikettenschwindel. 

Freundschaft zwischen Staaten heißt nicht, jede Entscheidung des anderen kritiklos abzunicken. Eine Partnerschaft, die keinen Widerspruch erträgt, ist keine Partnerschaft. Es ist Gefolgschaft mit besserem Image.

Genau hier liegt der eigentliche Grund für das schwindende Vertrauen in etablierte Politik. Nicht, weil plötzlich alle radikal geworden wären, sondern weil Menschen spüren, dass Regeln je nach Interessenlage neu ausgelegt werden – und sich das nicht länger gefallen lassen. Mal gelten sie angeblich ohne Ausnahme, dann plötzlich nur eingeschränkt. Mal ist Moral die höchste Instanz, bis wirtschaftliche oder geopolitische Interessen ins Spiel kommen – dann wird aus Klarheit binnen Sekunden Flexibilität. Man muss kein Außenpolitik-Experte sein, um diese Beliebigkeit zu erkennen. Man muss nur hinschauen, und viele tun das längst.

Demokratie braucht Debatten statt Lagerdenken

Ich bin politisch links, das habe ich nie verschwiegen, und ich werde auch morgen nicht das Lager wechseln. Trotzdem stört mich eine Debattenkultur, die Argumente nur noch danach bewertet, von wem sie kommen, statt danach, ob sie stimmen. Ein gutes Argument wird nicht schlechter, weil es aus der falschen Ecke kommt. Ein schlechtes wird nicht wahrer, weil die eigenen Leute es vortragen. Wer die Regierung kritisiert, landet reflexhaft in einer Schublade; wer sie verteidigt, in der anderen.

Dazwischen bleibt kaum Platz für Menschen, die differenzieren wollen, statt Lagerdisziplin zu üben. Genau diesen Platz müssen wir uns zurückerobern.

Ich war nie bei der Bundeswehr und werde es vermutlich nie sein. Trotzdem beeindruckt mich, wenn jungen Menschen, die Verantwortung für dieses Land übernehmen, vermittelt wird, wofür sie eigentlich einstehen: nicht für eine Regierung oder einen Kanzler, sondern für das Grundgesetz und die Freiheit, die es schützt. Das ist ein Unterschied, der in Sonntagsreden oft verschwimmt – Kermani hat ihn scharf gezogen.

Glaubwürdigkeit entsteht durch gleiche Maßstäbe

Wenn ich auf unsere politische Landschaft blicke, sehe ich unzählige perfekt vorbereitete Interviews und viel zu wenige Menschen, die ein Risiko eingehen, weil ihnen die Überzeugung wichtiger ist als die nächste Umfrage.

Kermani hat mich daran erinnert, dass Demokratie mehr ist als Verwaltung: Sie lebt von Menschen, die bereit sind, den Finger in die Wunde zu legen – nicht aus Lust an der Provokation, sondern aus Verantwortung. Glaubwürdigkeit beginnt nicht dort, wo wir fremde Fehler zählen, sondern dort, wo wir die eigenen Widersprüche aushalten und nach denselben Maßstäben urteilen, ganz gleich, wer gerade betroffen ist. Alles andere ist nur Moral mit Rabatt.

Diese Rede war für mich mehr als ein gelungener Festvortrag. Sie war eine Zumutung im besten Sinne: eine Erinnerung daran, dass Demokratie nicht von Beifall lebt, sondern von Haltung, die auch dann trägt, wenn sie unbequem wird. Genau das ist die Botschaft des 20. Juli – und die, die wir heute dringender brauchen als lange nicht.