München (epd). Der Bayerische Landtag hat die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) verabschiedet. Über einen Qualitätsbonus und eine Teamkräftepauschale erhöhe sich infolgedessen die staatliche Förderung im Vergleich zum Jahr 2025 ab 2029 dauerhaft um 25 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des bayerischen Familienministeriums vom Mittwoch. Bis 2030 gebe der Freistaat knapp drei Milliarden Euro zusätzlich ins System der Kinderbetreuung.
Das Ziel der BayKiBiG-Reform sei es, eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung langfristig zu sichern und Elternbeiträge auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten, heißt es. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) wertete die Reform als "Vereinfachung und Entlastung", die für "deutlich mehr Geld im System" sorgt. Bereits für das Jahr 2026 sei die Förderung um 280 Millionen Euro, also mehr als zehn Prozent, erhöht worden.
Kritiker: Kitas bleiben unterfinanziert
Kritik an der Reform kommt von der Bayern-SPD, deren Aussage nach "sämtliche Änderungsvorschläge" der Sozialdemokraten abgelehnt worden waren. Auch der Vorschlag, den Beitragszuschuss für Eltern von 100 Euro aufrechtzuerhalten, sei nicht beherzigt worden, heißt es vonseiten der SPD-Fraktion. Deren sozialpolitische Sprecherin, Doris Rauscher, sagte: "Die Elterngebühren werden steigen, auch für Fachkräfte vor Ort gibt es keine Verbesserungen". Das Geld werde umgeschichtet und "kein einziger Cent mehr für unsere Kinder" ausgegeben. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas bleibe mit dem Gesetz weiterhin bestehen.
Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern begrüßte die Gesetzesreform, wies aber ebenfalls darauf hin, dass sich die anhaltende Defizitsituation vieler Kita-Träger damit nicht ändern werde. "Konkrete Berechnungen bis 2029 zeigen, dass die Erhöhung der staatlichen Mittel über den sogenannten Qualitätsbonus die Defizite zwar verringert, aber weitgehend nicht beseitigt", sagte Geschäftsführerin Alexa Glawogger-Feucht. Für die Zukunftsfähigkeit der Reform und der Kitas müsse eine dynamische Entwicklung des Qualitätsbonus angegangen werden. Als Risiko wirkten sich zudem rückläufige Kinderzahlen und Buchungszeiten aus.
