Nürnberg, München (epd). Aktive aus dem Bereich Kirchenasyl nehmen in diesem Jahr eine deutliche Verschlechterung der Situation und eine große Verunsicherung wahr. "Entgegen aller Zusicherungen durch das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geht dieses zusammen mit den bayerischen Ausländerbehörden massiv gegen das Kirchenasyl vor", sagte Stephan Theo Reichel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Laut dem Vorsitzenden des bayerischen Kirchenasyl-Vereins matteo hat sich die Situation vor allem seit dem 12. Juni verschärft. Seither gilt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas).

Diese sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren nun bis zu drei Jahre statt bisher maximal 18 Monate in den EU-Staat zurückgeschickt werden können, in dem sie ursprünglich Asyl beantragt haben. "Menschen im Kirchenasyl bekommen auf dieser Basis von den Ausländerämtern Vorladungen, in denen sie aufgefordert werden, das Kirchenasyl zu verlassen, weil sie sich sonst strafbar machen würden", erzählt Reichel.

"Neue Dimension" von Abschiebungen nach Afghanistan

Der bayerische Kirchenasyl-Verein, der rund 80 Prozent der Kirchenasyle organisiert, gehe dagegen juristisch und politisch vor. "Wir sind zuversichtlich, dass wir damit durchkommen, weil sich die juristische Lage im Vergleich zu früheren Urteilen zum Kirchenasyl nicht geändert hat", sagte Reichel. Das Kirchenasyl wurde in einer Vereinbarung zwischen Kirchen, dem Bamf und dem Bundesinnenministerium vom 25. Februar 2015 für unantastbar erklärt. Das habe über viele Jahre gut funktioniert.

Wie man mit der aktuellen Situation umgehe, sei Thema bei der Mitgliederversammlung von matteo am 1. August in Nürnberg. Ein weiteres Thema sei die "neue Dimension" der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan - auch von Nicht-Straftätern - sowie die Situation für Geflüchtete in Bulgarien, Polen, Kroatien und Rumänien "mit durchgehender Inhaftierung und Misshandlung der Menschen", so Reichel. "Das sind die Treiber unserer Kirchenasyle." Mehr als 30 Geflüchtete seien derzeit in Bayern im Kirchenasyl. Der Verein achte vor einer Aufnahme streng darauf, dass die Fälle eine gute Chance auf einen positiven Bescheid im Asylverfahren haben.

Ausweisungen nach Russland

Derzeit gebe es auch vereinzelte Abschiebungen nach Russland, teils von ganzen Familien, obwohl Familienmitglieder in dem autokratischen Staat als Dissidenten oder Deserteure gelten. In ein Kirchenasyl könne man sie wegen der schlechten Chancen im Asylverfahren nicht nehmen. "Wenn jemand ausreisepflichtig nach Russland ist, müssten wir ihn für unbegrenzte Zeit ins Kirchenasyl nehmen und können trotzdem nicht helfen. Da sind wir im Moment ratlos", räumte der Vereinsvorsitzende ein.

Nicht zuletzt werde bei der Mitgliederversammlung auch über die Finanzierung des Vereins gesprochen, der auf Spenden angewiesen ist, und über die personelle Zukunft. "Ich bin jetzt 73 und weiß nicht, ob ich das noch sehr lange mache", sagte Reichel. Er glaube aber, dass der Verein Potenzial habe, größer zu werden. Der Bedarf für seine Arbeit wachse zumindest stetig.