München (epd). Auf die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat der neue bayerische Justizminister Josef Schmid (CSU) hingewiesen. Seit der Eskalation im Nahen Osten habe der Antisemitismus in Bayern, Deutschland und der Welt einen neuen Höchststand erreicht, sagte der Politiker laut Mitteilung vom Dienstag. "Wir erleben derzeit die schlimmste Welle von Antisemitismus nach Ende des Zweiten Weltkriegs", betonte Schmid, der sein Amt als Nachfolger von Georg Eisenreich (CSU) am 30. September angetreten hatte. Neben Hassattacken im Internet komme es auch immer wieder zu körperlicher Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens.
Die bayerische Justiz habe deshalb ihre Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus kontinuierlich verstärkt. Zentral seien die an allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften installierten Ansprechpartner sowie der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz. Es sei ihm "ein persönliches Anliegen, dass wir dem Erstarken des Antisemitismus entschlossen die Stirn bieten", sagte Schmid.
Scharf: Auf allen Ebenen gegensteuern
Auch Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich betroffen. Seit dem 7. Oktober 2023 eskalierten auch in Bayern antisemitische Vorfälle. "Der Terror der Hamas wird relativiert oder sogar begrüßt. Jüdinnen und Juden werden massiv angegriffen, online und offline. Viele von ihnen verheimlichen deshalb ihre Identität", zählte die Politikerin laut Mitteilung auf. Der Freistaat müsse "auf allen Ebenen dagegen steuern".
Das Sozialministerium fördere deshalb verschiedene Präventionsprojekte gegen Antisemitismus, darunter die Initiative "Mind Prevention", die mit Gegenrede und Aufklärung gegen Antisemitismus in den Sozialen Medien ansetze.
