München (epd). Zum zehnten Jahrestag des Anschlags beim Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "mehr klare Kante" im Kampf gegen Rassismus gefordert. Über Ursachen und Konsequenzen solcher Verbrechen dürfe nicht geschwiegen werden, sagte Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung am Mittwoch in München. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprachen bei dem Gedenkakt. Mehrere Angehörige der Opfer forderten, die Tat endlich vollständig aufzuklären.
"Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist", sagte Steinmeier. Diese rassistische Tat "geht uns alle in diesem Land an", ebenso wie das Leid der Angehörigen: "Sie sind nicht allein." Steinmeier verlas, ebenso wie nach ihm Aigner und Krause, die Namen der neun Ermordeten.
"Unser ganzes Land hat Zuwanderungsgeschichte"
Der Täter habe keines seiner Opfer gekannt, wollte aber gezielt bestimmte Menschen töten. "Diese Ideologie kennen wir", sagte Steinmeier. "Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass solches Denken in unserem Land wieder Raum gewinnt." Die Menschenwürde gelte "für uns alle". Deutschland sei "ein Land mit Migrationshintergrund".
Aigner sprach den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl aus. "Es tut mir fürchterlich leid", sagte sie. "Wir können versprechen, die Opfer - ihre Namen, ihre Geschichten - nie zu vergessen." Sie wisse um ihren Schmerz, auch um ihre Wut und Enttäuschung sowie ihr "Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Sie zu schwer kämpfen mussten - für die Wahrheit, für Respekt, für Anerkennung".
"OEZ-Anschlag steht in einer Reihe"
Diese rechtsextremistische Tat "erschüttert uns alle bis heute", sagte Aigner. Darum sei es wichtig, jeden Tag aufzustehen gegen "Menschenverachtung aller Art". Der OEZ-Anschlag stehe in einer Reihe mit jenen in Oslo, Utoya und Christchurch, mit dem Oktoberfestattentat, den NSU-Morden, mit Halle, Hanau "und wohl auch mit Schongau".
OB Krause erinnerte an die fünf weiteren Menschen, die durch Schüsse des Attentäters schwer verletzt wurden. Das Gedenken solle zugleich eine Mahnung sein, "dass wir tagtäglich eintreten müssen für eine humane und offene Gesellschaft". Jede Tat stehe für sich, doch es eine sie "eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische Ideologie" über Grenzen hinweg.
"Aus Versäumnissen und Fehlern lernen"
Die in München neu geschaffenen Orte des Erinnerns seien Teil eines Versprechens der Stadt, aus Versäumnissen und Fehlern der staatlichen Institutionen zu lernen, sagte Krause: "Warum fällt es unserer Gesellschaft immer wieder so schwer, rechtsextremen Terror als das zu benennen, was er ist?" Er dankte den Angehörigen für ihr Engagement.
Familienmitglieder der Opfer beschrieben ihr bis heute andauerndes Leid und ihre Fassungslosigkeit angesichts des rechtsextremen Hasses. "Für mich ist die Zeit am 22. Juli stehengeblieben", sagte die Mutter des ermordeten Selcuk, Yasemin Kilic. Noch immer warte sie darauf, dass ihr Sohn wieder, wie jeden Tag, zur Tür hereinkomme.
Angehörige fordern Untersuchungsausschuss
Zugleich klagten Kilic und weitere Angehörige die Politik an, den Anschlag lange entpolitisiert und sie bei der Suche nach der Wahrheit nicht unterstützt zu haben. Die Angehörigen fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um alle Hintergründe aufzuklären. Die Schwester des ermordeten Dijamant, Margareta Zabërgja, zeigte sich betroffen, dass "heute wieder Menschen in unseren Parlamenten sitzen, die wieder Feindbilder schaffen".
Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. aus rassistischen Motiven acht Jugendliche und eine Erwachsene erschossen und sich später selbst getötet. Einige der Opfer hatten türkische, griechische oder albanische Wurzeln, andere gehörten der Gruppe der Sinti und Roma an. Die Tat war von den Behörden zunächst als Amoklauf aus persönlicher Rache eingestuft und erst 2019 durch das bayerische Landeskriminalamt als rassistisch motiviert bewertet worden.
Der Landtag hatte am Mittag seine Plenarsitzung für einen Gedenkakt unterbrochen. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr wurde in München der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der öffentliche Nahverkehr stand für eine Minute still.
Zum Schluss der Gedenkveranstaltung wurden beim Denkmal "Für Euch" Kränze und Blumen niedergelegt. Zudem wurde die Videobotschaft eines Überlebenden der Attentate gezeigt, die der Rechtsextreme Anders Breivik am 22. Juli 2011 in Norwegen - in Oslo und auf der Insel Utoya - begangen hatte.
