Nürnberg (epd). In einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments kritisiert die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Anlass sei eine Abstimmung im Europaparlament, die nur aufgrund einer Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Stimmen aus dem rechtsextremen Spektrum zustande kam, teilte die Allianz am Freitag mit. Es gehe vor allem um die Abschiebezentren in Drittstaaten.
"Mit großer Sorge und Empörung" wende man sich an die EU-Parlamentarier, heißt es in dem Brief. In der Migrations- und Asylpolitik seien zentrale Entscheidungen und politische Vorstöße nur zustande gekommen, indem Mehrheiten unter Einbeziehung rechtsextremer Kräfte ermöglicht wurden. Schwer wiege, dass Teile der EVP bereit waren, diese Mehrheiten mitzutragen oder auf Stimmen aus dem rechtsextremen Spektrum zu bauen. Das sei ein "politischer Tabubruch".
So verliere eine Demokratie ihre Glaubwürdigkeit
Die demokratische Mitte Europas trage eine besondere Verantwortung, schreibt die Allianz. Die "Brandmauer" gegenüber rechtsextremen Parteien sei eine grundlegende Lehre aus der Geschichte Europas: "Wer sie relativiert oder aus taktischen Gründen durchlässig macht, normalisiert politische Kräfte, die die Grundwerte der Europäischen Union offen angreifen." Eine Demokratie verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie beginne, ihre eigenen Feinde als Mehrheitsbeschaffer zu nutzen.
Die Unterzeichner fordern von den EU-Parlamentariern, dass sie sich "gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen im Parlament" positionieren. Sie sollen die Brandmauer verteidigen und transparent machen, wie Mehrheiten in migrationspolitischen Entscheidungen zustande kommen.
Das Europäische Parlament hatte zuletzt am 17. Juni die neue EU-Rückführungsverordnung beschlossen. Eine Mehrheit aus konservativen Abgeordneten, darunter die CDU, und rechten bis rechtsextremen Fraktionen, darunter die AfD, stimmte für die Verschärfung der EU-Abschieberegeln.
