Weniger Transparenz, weniger Kontrolle? Streit um das Informationsfreiheitsgesetz

Im aktuellen Diskurs wird viel über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz gesprochen. Doch was ist das eigentlich? Das Gesetz sorgt dafür, dass staatliches Handeln nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Seit 2006 gilt auf Bundesebene: Jede Person hat das Recht, Informationen von Bundesbehörden anzufordern – und zwar ohne begründen zu müssen, warum sie diese Informationen haben möchte. Ob Journalist:in, Wissenschaftler:in, Verein oder Privatperson: Der Staat muss grundsätzlich Auskunft geben. Ausgenommen sind nur bestimmte Bereiche, etwa wenn Persönlichkeitsrechte, Sicherheitsinteressen oder laufende Ermittlungen betroffen sind.

Genau dieses Prinzip macht das Gesetz so wertvoll. Denn Transparenz sollte in unserer Gesellschaft kein Privileg sein, sondern die Regel. Viele denken beim Informationsfreiheitsgesetz zuerst an Journalist:innen. Tatsächlich profitieren wir aber alle davon, denn Medien nutzen das Gesetz häufig stellvertretend für die Öffentlichkeit. Sie recherchieren dort, wo staatliches Handeln überprüft werden muss. Sie fragen nach Verträgen, Gutachten, Ausgaben, internen Bewertungen oder Lobbykontakten. Viele investigative Recherchen der vergangenen Jahre wären ohne das Informationsfreiheitsgesetz gar nicht möglich gewesen – und viele Veruntreuungsskandale nicht aufgedeckt worden.

Unabhängige Medien übernehmen dabei eine wichtige Rolle in einer Demokratie. Sie kontrollieren die Regierung nicht direkt – dafür gibt es Gerichte und Parlamente –, aber sie schaffen Öffentlichkeit. Sie machen Informationen zugänglich, decken Missstände auf und ermöglichen es Bürger:innen, sich selbst ein Bild zu machen. Gerade deshalb sind unabhängige Medien auf einen möglichst offenen Zugang zu Informationen angewiesen.

Transparenz schafft Vertrauen

Das Informationsfreiheitsgesetz hilft nicht nur dabei, Skandale aufzudecken. Es sorgt auch dafür, dass Behörden sorgfältiger arbeiten.

Wer weiß, dass Entscheidungen, Akten oder Gutachten grundsätzlich öffentlich werden können, dokumentiert Prozesse meist nachvollziehbarer. Entscheidungen werden besser begründet, Verfahren transparenter gestaltet und Abläufe sauberer dokumentiert. Transparenz wirkt deshalb nicht erst dann, wenn etwas schiefgelaufen ist. Sie wirkt oft schon vorher – als präventives Instrument.

Derzeit wird über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Kritiker:innen befürchten, dass der Zugang zu staatlichen Informationen künftig eingeschränkt werden könnte. Diskutiert werden unter anderem höhere Hürden für Anfragen und weitere Einschränkungen beim Informationszugang.

So könnten künftig möglicherweise nur noch Privatpersonen Anträge stellen – und auch nur mit einer Begründung. Ein bloßer Verdacht auf Fehler oder Veruntreuung würde dann vermutlich nicht ausreichen. Außerdem soll es deutlich teurer werden, Informationen einzufordern: Statt bisher maximal 500 Euro könnten Anträge künftig bis zu 1.000 Euro kosten. Das erschwert den Zugang, macht ihn zu einem Privileg, das sich nicht jede leisten kann, und erhöht die Hürden. Hinzu kommt, dass beispielsweise Namen in den Antworten der Behörden geschwärzt werden könnten – wodurch auch der Nutzen der erhaltenen Dokumente eingeschränkt würde.

Offene Informationen als Grundlage der Demokratie

Die Bundesregierung begründet Reformüberlegungen unter anderem damit, Behörden entlasten und Missbrauch verhindern zu wollen. Kritiker:innen halten dagegen, dass gerade der niedrigschwellige Zugang der Kern des Gesetzes sei. Neue Hürden würden vor allem investigative Recherchen erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, die Auskunftspflicht der Regierung zu erhalten. Wie eine mögliche Reform am Ende aussehen wird, ist derzeit noch offen.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es heute in vielen Demokratien weltweit. Sie beruhen auf einem einfachen Gedanken: Staatliches Handeln sollte grundsätzlich nachvollziehbar sein. Schließlich handelt die öffentliche Verwaltung im Auftrag der Bürger:innen.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und Institutionen vielerorts schwindet, ist Offenheit wichtiger denn je. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen und wie öffentliche Gelder verwendet werden, kann staatliches Handeln besser einordnen und bewerten.

Deshalb geht es beim Informationsfreiheitsgesetz um weit mehr als um Akteneinsicht. Es geht um demokratische Kontrolle, um Vertrauen und um die Möglichkeit, Macht zu hinterfragen.