Die geplanten Reformen zur Entlastung der Kommunen sorgen für heftige Kritik von Sozial- und Behindertenverbänden. Hintergrund ist ein Arbeitspapier mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen", das Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände im Rahmen einer Arbeitsgruppe beraten haben. Darin werden zahlreiche Einsparvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie den Unterhaltsvorschuss gemacht.

Die Bundesregierung und die Länder verweisen auf die angespannte Finanzlage der Kommunen. In dem Papier ist von einem kommunalen Defizit von rund 30 Milliarden Euro die Rede. Ziel sei es, Sozialleistungen effizienter zu gestalten und langfristig finanzierbar zu halten. Gleichzeitig wird betont, dass die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen gewahrt bleiben müssten.

Verbände sehen das anders. Sie warnen davor, dass unter dem Begriff "Effizienz" Leistungsansprüche eingeschränkt werden könnten.

Kritik an Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Besonders im Blick steht die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Vorgeschlagen werden unter anderem Änderungen beim sogenannten Wunsch- und Wahlrecht. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, über die Form und den Ort ihrer Unterstützung mitzuentscheiden – etwa darüber, ob sie mit ambulanter Assistenz in einer eigenen Wohnung leben oder in einer besonderen Wohnform wohnen.

Künftig könnten Leistungen stärker danach bewertet werden, ob sie "wirtschaftlich angemessen" sind. Sozialverbände befürchten, dass dadurch nicht mehr der individuelle Bedarf, sondern vor allem der Preis einer Leistung zum entscheidenden Kriterium werden könnte.

Die Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) spricht von einer möglichen "systematischen Aushöhlung von Teilhaberechten". Die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe seien aus Sicht der KBB nicht vor allem durch mehr individuelle Leistungen entstanden, sondern durch steigende Personal- und Sachkosten sowie höhere Fallzahlen.

Die Beauftragten fordern deshalb, nicht bei den Teilhabeleistungen zu sparen, sondern stärker in Inklusion und Barrierefreiheit zu investieren. Eine inklusive Gesellschaft könne langfristig dazu beitragen, dass weniger Menschen auf kostenintensive Sonderstrukturen angewiesen seien.

Sorge um Assistenz in Schule und Alltag

Auch der Berufs- und Fachverband Heilpädagogik (BHP) kritisiert die Vorschläge. Besonders kritisch sieht der Verband Pläne, sogenannte Pooling-Modelle bei Assistenzleistungen stärker zum Regelfall zu machen. Dabei würden Unterstützungsleistungen mehreren Menschen gemeinsam angeboten, während eine individuelle 1:1-Assistenz nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen wäre.

Der BHP betont, gemeinsame Unterstützungsangebote könnten sinnvoll sein, wenn sie fachlich passen und den Bedarf der Betroffenen decken. Sie dürften aber nicht allein aus Kostengründen zur Standardlösung werden.

Kritisch bewertet der Verband außerdem Überlegungen, Fachkraftanforderungen zu überprüfen oder Fachkraftquoten abzusenken. Heilpädagogische und pädagogische Arbeit brauche qualifizierte Mitarbeitende, um Teilhabe, Entwicklung und Schutz der Betroffenen sicherzustellen.

Diakonie: "Auf Kosten der Schwächsten sparen"

Auch die Diakonie Deutschland warnt vor den Folgen der geplanten Maßnahmen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert insbesondere, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt von Sparüberlegungen gerieten.

"Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspricht grundlegenden Werten unseres Sozialstaats", erklärt Schuch. Chancengerechtigkeit sei kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen der Gesellschaft.

Besonders problematisch sieht die Diakonie die Frage, ob Menschen mit Behinderungen künftig stärker dazu gedrängt werden könnten, günstigere Unterstützungsformen zu nutzen. Die Organisation verweist auf Menschen, die durch ambulante Assistenz überhaupt erst ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung führen können.

Wenn künftig stärker geprüft werde, ob eine Unterstützung "wirtschaftlich angemessen" sei, könne die Frage entstehen: "Darf ich noch allein leben – oder muss ich in eine andere Wohnform wechseln, weil sie günstiger ist?", warnt die Diakonie.

Kritik an Verfahren hinter verschlossenen Türen

Mehrere Verbände kritisieren zudem den Entstehungsprozess des Papiers. Die KBB und der Paritätische Gesamtverband bemängeln, dass die Arbeitsgruppe nicht öffentlich tagte und Betroffene sowie Fachverbände nicht ausreichend beteiligt worden seien.

Der Paritätische spricht von einem drohenden "Kahlschlag im Sozialen". Nach seiner Einschätzung enthalten die Vorschläge Einsparungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, wobei ein großer Teil der Maßnahmen nicht mit konkreten Berechnungen hinterlegt sei.

Der Verband kritisiert, dass die Auswirkungen auf Menschen mit Unterstützungsbedarf kaum berücksichtigt würden. Individuelle Hilfen sollten nach Ansicht des Paritätischen nicht durch billigere Standardlösungen ersetzt werden, wenn diese den tatsächlichen Bedarf nicht deckten.

Streit um inklusive Jugendhilfe

Umstritten ist auch die geplante Zusammenführung von Leistungen für Kinder mit und ohne Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die sogenannte inklusive Lösung soll Zuständigkeiten vereinfachen und Familien entlasten.

Während viele Fachverbände diesen Schritt grundsätzlich begrüßen, lehnen einige Akteure im Rahmen der Sparvorschläge den Übergang ab. Die KBB warnt davor, die inklusive Reform aus finanziellen Gründen zurückzunehmen.

Für die Sozialverbände ist klar: Eine Reform des Sozialstaats müsse sich nicht allein an Einsparungen orientieren. Entscheidend seien die Rechte der Betroffenen, fachliche Qualität und gesellschaftliche Teilhabe.

Ob und welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. Die Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen fortgesetzt werden.