Der Unmut um das im Sommer beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält weiter an. Mehr als 117.769 Personen haben nach Angaben von Markus Haist in den ersten vier Wochen nach ihrem Start die Online-Petition "Frauengesundheit sichern" unterschrieben. Der Pforzheimer Gynäkologe ist Präsident des Berufsverbandes der Frauenärztinnen und Frauenärzte (BVF) mit Sitz in München, auf dessen Initiative die Petition gestartet wurde. Geplante Sparmaßnahmen durch das neue Gesetz beträfen maßgeblich die Prävention bei Frauen, sagte Haist dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürchte Engpässe unter anderem bei der Schwangerenvorsorge und bei der Krebsfrüherkennung. Mit dem Gesetz werde "gendersensible Gesundheit mit Füßen getreten".

Überwältigende Beteiligung an Petition

Bereits drei Tage nach Veröffentlichung der Listen am 26. August 2026 sei das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften erfüllt gewesen, sagte Haist. Die "überwältigende Beteiligung" an der Petition, die noch bis 7. Oktober läuft und die auch viele Patientinnen unterschrieben haben, führt der Arzt auf die sich verändernde medizinische Versorgungslage zurück. "Wenn man Geld streicht, streicht man das Bemühen um eine gute Vorsorge", beschreibt er die Folgen der Sparmaßnahmen.

"Wir wollen darüber im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit Politikern ins Gespräch kommen", kündigt er das weitere Vorgehen des BVF an. Mehrere ärztliche Berufsverbände wie der BVF, Verbände der Kinder- und Jugendmedizin und der Psychotherapie warnen eindringlich vor möglichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für ihre Patientinnen und Patienten. Wenn Praxen mehr Untersuchungen durchführen müssten, als das politisch festgelegte Budget hergebe, drohten Honorarkürzungen, so die Ärzteverbände.

Gesetz geht an den Geldbeutel der Patienten

Dies führe zu weniger Terminen und längeren Wartezeiten, schreibt der BVF auf seiner Homepage. Die langfristigen Auswirkungen des Gesetzes, das bereits ab 1. Januar 2027 gilt, seien Versorgungslücken - ausgerechnet bei der Vorsorge und Früherkennung, mutmaßt Haist. "Es ist vielen nicht bewusst, dass das Gesetz auch an den eigenen Geldbeutel geht", sagt er. Der GKV-Spitzenverband betont hingegen, dass für das Jahr 2027 insgesamt kein Geld für Vorsorgeleistungen gestrichen werde, sondern die Mittel lediglich anders verteilt würden. Die Einschätzung des BVF-Verbandsvorsitzenden hingegen klingt düster: In den vergangenen fünf Jahren seien allein in Pforzheim elf gynäkologische Kassenarztsitze verloren gegangen, berichtet Haist.

Ärztepräsident fordert Steuerung von Patienten

Der ärztliche Nachwuchs fehle und werde seiner Einschätzung nach auch nicht durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) an den Kliniken kompensiert. Das neue Gesetz verschärfe den sich abzeichnenden Versorgungsengpass. Die Dringlichkeit, im Gesundheitssystem zu sparen, stelle er nicht infrage, so Haist. Statt allerdings eine Steuerung der Patienten nach Art und Umfang notwendiger Diagnostik zu regeln, setze das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz allein auf finanzielle Kürzungen, kritisiert er. Ob das Gesetz die Versicherungsbeiträge stabil halten wird, vermag er nicht zu sagen: "Ich glaube, wenn man die Steuerung nicht mitdenkt, wird das nicht funktionieren", prognostiziert Haist.