München (epd). Hass und Hetze haben im Netz, auf der Straße und im privaten Umfeld ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2021 am Montag in München stellte Innenminister Joachim Herrmann fest, dass gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen gegen Andersdenkende geführt habe.
Auch 2021 seien in Bezug auf die Pandemie die Bruchlinien durch die Gesellschaft deutlich hervorgetreten. Der Einfluss von Extremisten auf Corona-Protestveranstaltungen war laut Herrmann zahlenmäßig jedoch geringer als befürchtet. Bei 207 von rund 3.000 Protesten gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen hätten die Verfassungsschützer Personen mit extremistischen Bezügen festgestellt. Die Mehrzahl der Protestbewegungen sei friedlich verlaufen.
Laut Herrmann ist es aber alarmierend, wenn es unter Ausnutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu massiven Ausschreitungen und Straftaten kommt: "Gegen solche Bestrebungen werden wir auch weiter konsequent vorgehen." Da die Szene sich mit dem Krieg in der Ukraine ein neues Thema gesucht hätte, sei der Verfassungsschutz besonders wachsam. In diesem Zusammenhang warnte der Innenminister auch vor Fake-News und gezielten Cyberangriffen von russischer Seite.
