Augsburg (epd). Der Städte- und Gemeindebund fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Rücknahme der Entscheidung, ukrainische Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber künftig von kostenlosen, freiwilligen Integrationskursen auszuschließen. Diese Entscheidung sei "ein vollkommen falsches Signal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger (CDU), der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe). "Dieses Vorgehen verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt", warnte er.
Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden, sagte der Kommunalverbandsvertreter. "Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten, etwa mit Blick auf die Sozialsysteme, deutlich höher ausfallen, wenn wir nicht deutlich stärkere Bemühungen auf den Bereich der Integration legen." Zugleich stünden die Kommunen vor Einnahmeausfällen, da sie als Träger der Volkshochschulen zu den wichtigsten Anbietern der Integrationskurse zählten.
Studie: Sprachkurse wichtig für die Beschäftigungsquote
Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte den Innenminister auf, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergangene Woche überraschend verhängten Zulassungsstopp zu Integrations- und Sprachkursen rasch zurückzunehmen. "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der Zeitung.
Fiedler verwies zugleich auf eine am Dienstag vorgestellte IAB-Studie, wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark gestiegen sei. Die Zahlen zur Beschäftigungsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer bestätigten, "dass Integration und Teilhabe von Anfang an sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Daran müssen wir festhalten", betonte der SPD-Innenexperte.
