München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ukraine- und der Corona-Krise vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. Sofort auf russische Energie zu verzichten, hätte unabsehbare Folgen für eine Wirtschaftsnation wie Bayern, sagte Söder in seiner Regierungserklärung am Dienstag vor dem Bayerischen Landtag. Außerdem könnte so ein Schritt den sozialen Abstieg für viele Millionen Menschen in Bayern bedeuten. So schön es auch klinge: "Frieren für den Frieden" sei kein belastbares Konzept für eine Wirtschaftsnation.
"Es sind echt ernste Zeiten", betonte Söder. "Es geht jetzt ums Eingemachte. Frieden, Sicherheit und Freiheit sind gefährdet." Auch der Wohlstand und die soziale Absicherung wackle für viele Menschen. Mit Blick etwa auf die steigenden Spritpreise sagte er, dass sich viele Menschen Energie bald nicht mehr leisten könnten. "Wir müssen aufpassen, dass der Spritpreis nicht zur Armutsfalle wird." Vom Bund forderte er, den Spritpreis über Steuersenkungen um 50 Cent zu senken. Die Pendlerpauschale müsse erhöht werden und der Heizkostenzuschuss für ärmere Menschen verdoppelt werden.
Aber natürlich sei das Ziel, "komplett energiefrei" von Russland zu werden, betonte Söder. Auf dem Weg dorthin plädiert er für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für eine Verlängerung der drei bis Ende 2022 noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland, von denen sich eines - nämlich Isar 2 - in Bayern befindet. Laut dem bayerischen Umweltministerium sei eine Laufzeitverlängerung möglich. Söder brachte auch eine Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Gundremmingen für drei Jahre ins Gespräch. "Verlängern ist vernünftig, abschalten ist ideologisch", sagte Söder.
Zugleich machte sich Söder für einen Ausbau der erneuerbaren Energien stark - vor allem in den Bereichen Photovoltaik, Wasser, Biomasse und Geothermie, die er als "passend" für Bayern bezeichnete. Auch bei der Windkraft sieht Söder Potenzial, mahnte aber auch mehr Bürgerbeteiligung an. Für die kommenden Jahre stellte er "500 + x" Windräder in Aussicht, die aber regional fair verteilt sein müssten. Dazu sei für kommende Woche auch ein "Windgipfel" geplant, zu dem Umweltexperten und auch Naturschutzverbände eingeladen seien.
Söder sicherte außerdem den geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Unterstützung Bayerns zu. Bisher seien 50.000 Geflüchtete im Freistaat angekommen, in München seien es derzeit pro Tag rund 1.500. Die Kinder und Jugendlichen sollen rasch in Kitas und Schulen integriert werden. Zugleich machte er sich für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel stark und für einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.
Söder kritisierte auch den seiner Meinung nach überstürzten Ausstieg der Ampel-Koalition aus den Corona-Maßnahmen zum Ende der Woche. Es sei paradox: "Corona steigt steil an, und die Politik steigt rasch aus." In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals über dem Wert von 2.000, bei den 16- bis 19-Jährigen bayernweit sogar erstmals über 4.000. Bayern nutze daher den rechtlichen Spielraum, einen Teil der Corona-Maßnahmen bis 2. April zu verlängern, sagte Söder und warnte: "Ab dem 3. April gilt dann gar nichts mehr. Ein gutes Gefühl habe ich nicht dabei."
Das bayerische Kabinett hatte wenige Stunden zuvor am Dienstag beschlossen, unter anderem an der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat festzuhalten. Man folge damit der Bitte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Bundesländer, bis einschließlich 2. April von den sogenannten Übergangsregelungen Gebrauch zu machen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU).
Für Gastronomie, Hochschule und Bildung bleibt es weiter bei der 3G-Regelung, in Clubs und Diskotheken gilt weiterhin 2G-Plus. Wegfallen sollen ab Samstag aber unter anderem alle Regelungen zur Kontaktbeschränkung, alle Kapazitäts- und Personenobergrenzen sowie die Sonderregelungen für Gottesdienste.
