München (epd). Der Kauf weiterer Anteile am Medienkonzern ProSiebenSat.1 durch die Familie Berlusconi wird zum Fall für die Medienaufsicht. Neben einer konzentrationsrechtlichen Prüfung würden auch die Zulassungsvoraussetzungen durch die Landesmedienanstalten erneut geprüft, sagte eine Sprecherin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in München. Zudem werde die BLM entscheiden, welche Konsequenzen der Erwerb mit Blick auf das novellierte bayerische Mediengesetz habe. Dieses tritt am 1. April in Kraft und gibt der BLM neue Befugnisse.
Das italienische Unternehmen Media For Europe (ehemals Mediaset), das der Familie des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehört, hatte am Montag mitgeteilt, dass es die "Schwelle von 25 Prozent der gesicherten Stimmrechte an der ProSiebenSat.1 Media SE" durch Käufe am Markt überschritten habe. Nach schrittweisen Zukäufen hielt Media For Europe zuletzt 21,6 Prozent an dem in München ansässigen Unternehmen.
Der Bayerische Landtag hatte in der vergangenen Woche eine Novelle des bayerischen Mediengesetzes beschlossen. Zu den Neuregelungen gehört, dass die Medienaufsicht einschneidende Maßnahmen bis hin zum Widerruf der Sendegenehmigung treffen kann, "wenn sich die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse eines Anbieters seit Erteilung der Genehmigung maßgeblich verändert haben" und nachteilige Auswirkungen auf die Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu befürchten sind.
Die neuen Regeln gälten auch für ausländische Gesellschafter, betonte die BLM-Sprecherin. Zu den möglichen Maßnahmen zählten Vorkehrungen, die ein verbindliches Programmschema oder einen Programmbeirat vorsehen könnten, aber auch "Stimmrechtsbeschränkungen in Programmfragen oder die Begrenzung des maßgeblichen Einflusses einzelner Gesellschafter in den Organen des Anbieters". Ob eine Beeinträchtigung der Informationsvielfalt drohe, wenn ein Gesellschafter mehr als 25 Prozent und damit maßgeblichen Einfluss erlange, sei nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
Die BLM begrüße, dass die Staatsregierung mit der Novelle die Informationsvielfalt stärken und die Einflussnahme Dritter auf das Programm stärker begrenzen wolle, sagte die Sprecherin. Auch ProSiebenSat.1 lobte die Gesetzesnovelle. "Meinungsvielfalt und objektive Berichterstattung sind ein hohes Gut und ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie", sagte eine Konzernsprecherin am Montag dem epd. "Jede Maßnahme, die Meinungsvielfalt stärkt, ist insofern wichtig und gut."
