München (epd). Seit ihrer Gründung im Januar 2017 hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) mehr als 2.000 Verfahren eingeleitet. "Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus muss entschlossen geführt werden und wird auch entschlossen geführt", sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Die ZET sei ein wichtiger Teil der schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen in Bayern. Sie habe beachtliche Erfolge vorzuweisen und zahlreiche Verfahren mit ausländischen Bezügen koordiniert. Am 1. Februar 2022 hat Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann die Leitung der ZET von Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl übernommen. Mittlerweile arbeiten neun Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in der ZET.
Zu den Kernthemen Extremismus und Terrorismus sei seit einiger Zeit die Bekämpfung von Hasskriminalität gekommen, berichtete Eisenreich. "Strafbarer Hass ist eine echte Gefahr für die Demokratie geworden", sagte der Minister. Seit dem 1. Januar 2020 sei deshalb ein zentraler Hate-Speech-Beauftragter für ganz Bayern bei der ZET angesiedelt. 2021 seien 500 Verfahren im Bereich Hasskriminalität eingeleitet worden. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der ZET sei der Kampf gegen Antisemitismus. Hier nähmen die Straftaten seit Jahren zu, im Jahr 2021 waren es 55 Verfahren bei der ZET. Dies sei durch die Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen nochmal beschleunigt worden. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz auch einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten.
Verfahren mit islamistischen Motivationen seien von 181 im Jahr 2017 auf 80 im Jahr 2021 gesunken. Eine rechtsextremistische Motivation habe es 2021 bei 87 Verfahren gegeben, eine linksextremistische bei 17 Verfahren. Die ZET sei bundesweit und international bestens vernetzt, sagte der scheidende Leiter Georg Freutsmiedl. Man könne flexibel und schnell auf extremistische und terroristische Herausforderungen reagieren, das Gefährdermanagement funktioniere. Ende 2021 seien 37 Personen als Gefährder mit religiösem Hintergrund eingestuft worden - 6 davon seien in Haft, 7 hätten ihren Wohnsitz in Bayern und 24 seien im Ausland.
Immer wieder würden bei Durchsuchungen die Pamphlete der Attentäter von Halle oder von Oslo und Utøya gefunden. Teilweise hätten sich junge Täter bereits selbst eine Waffe besorgt, um diesen Attentätern nachzueifern. "Diese Fälle sind nicht selten", sagte Freutsmiedl. Es gehe darum, solche Anschläge zu verhindern - man habe da auch schon einige Erfolge gehabt.
Die neue ZET-Leiterin Gabriele Tilmann sagte, sie wolle die Einrichtung in Zukunft zu einem Kompetenzzentrum im Bereich des Staatsschutzes weiterentwickeln, das örtliche Staatsanwaltschaften noch mehr unterstützen und Wissen in die Fläche bringen solle. "Die ZET ist Ermittlungsbehörde und Baustein der Sicherheitsarchitektur." Sie lobte die Einrichtung als "hervorragende Ermittlungsbehörde", die deutschlandweit den "allerbesten Ruf" genieße. Dieser Ruf beruhe darauf, immer weiter alles zu optimieren, sagte sie. Man müsse auf veränderte Kriminalitätsphänomene und gesellschaftliche, technische und kriminologische Entwicklungen reagieren.
Die Welt der politisch motivierten Straftaten werde immer komplexer. Die Täter seien oft außerhalb festgefügter Strukturen als sogenannte "lonely wolfs" unterwegs. Extremistische oder ideologische Motive würden mit persönlichen Motiven oder psychischen Krankheiten verknüpft. Außerdem sei die Staatsfeindlichkeit oft nicht mehr eindeutig einem Bereich zuordenbar. Ganz deutlich werde dies bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die ganz grundsätzlich losgelöst von extremistischen Strömungen einfach gegen den Staat gerichtet seien.
