München, Berlin (epd). Der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies teilten die Einrichtungen am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine mit. "Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört", erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Geflüchtete aus der Ukraine würden mit dem Status des "vorübergehenden Schutzes" Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz soll diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern. Diesen Vorschlag unterstützen Pro Asyl und die Flüchtlingsräte, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln. "Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel", so die gemeinsame Forderung.
