München (epd). Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität fanden am Dienstag in Bayern 14 Durchsuchungen bei Verbreitern von Hasspostings im Internet statt. Im Fokus standen Beschimpfungen von Politikern im Vorfeld der Bundestagswahl 2021, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Die verbalen und tätlichen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nähmen in den letzten Jahren immer mehr zu.
"Viele Engagierte in den Kommunen werden beschimpft und bedroht", sagte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Harald Pickert. Die Grenze von unerträglicher Pöbelei hin zu Straftaten sei fließend. Wer sie überschreite, müsse "die ganze Härte des Gesetzes fürchten": Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen seien mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe strafbewehrt, handle es sich um üble Nachrede oder Verleumdung drohten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Auch das gezielte Verbreiten von Falschnachrichten im Internet, die das öffentliche Wirken von Politikerinnen und Politikern erschwerten, ziehe Konsequenzen nach sich, ergänzte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz: Es drohten Mindestfreiheitsstrafen von drei Monaten.
Bei den Durchsuchungen am Dienstag wurden laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aktueller Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz (IMK), zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. "Hasspostings sind keine Kavaliersdelikte", erklärte der Politiker. Sie könnten die Vorstufe für weitere Eskalationen sein, bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikten. Ein Problem ist laut Herrmann das nach wie vor große Dunkelfeld. Er appellierte deshalb an alle Betroffenen, sich umgehend an die Polizei zu wenden.
Die Ermittler vollzogen in ganz Bayern Durchsuchungsbeschlüsse oder Vernehmungen gegen insgesamt 17 Beschuldigte. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich um 13 Männer und vier Frauen zwischen 33 und 69 Jahren. Die Ermittlungen führte die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt koordiniert die Einsatzmaßnahmen.
