München (epd). Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Spritpreise kritisiert. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte er am Donnerstagmorgen, das Bundeskartellamt müsse den Konzernen "auf die Finger schauen". Die hohen Preise seien nicht nur auf Lieferengpässe infolge des Ukraine-Krieges zurückzuführen gewesen, sagte Aiwanger und sprach von "Geschäftemacherei". Mit Blick auf die günstigen Spritpreise in Österreich forderte er schnelle und spürbare Steuersenkungen.
Aiwanger bekräftigte im Radiosender Bayern2 zudem seine Position, dass russisches Gas derzeit nicht so einfach ersetzt werden kann: "Es wird nicht eins zu eins zum selben Preis am Weltmarkt zu beschaffen sein." Die technische Unabhängigkeit könne man "vielleicht in ein paar Jahren herstellen". Man werde allerdings "sehr viel mehr dafür bezahlen müssen". In Sachen Windenergie plädiert der Wirtschaftsminister in Bayern für eine "massive Aufweichung" der sogenannten 10H-Regel. Das sei überfällig: "Die CSU scheint sich jetzt auch hier zu bewegen."
