Nürnberg (epd). In Nürnberg haben die Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation" am Dienstagmorgen für massive Störungen im Berufsverkehr gesorgt. Aktivisten hätten die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der A73 blockiert, teilte die Polizei mit. Vier der Protestierer hätten sich an der Straße festgeklebt. Weitere Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, Feuerwehr und ein Notarzt seien hinzugezogen worden. Bei 13 Personen stellte die Polizei die Personalien fest. Gegen sie würden entsprechende Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung, eingeleitet.
Die Aktion war Teil der Kampagne der "Letzten Generation", die seit Ende Januar deutschlandweit Straßen blockiert und am Montag im Hamburger Hafen für Störungen sorgte. Sie verlangen von der Bundesregierung ein "Essen-Retten-Gesetz" und eine Agrarwende, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Aktivisten werden auch vom Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt unterstützt, der ebenfalls auf den Zusammenhang zwischen Lebensmittelverschwendung und CO2-Emissionen aufmerksam macht.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte am Dienstag zu den Protesten, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginne. Jeder dürfe seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich und ohne Waffen demonstrieren, dürfe aber niemanden in Gefahr bringen und beispielsweise Rettungswege blockieren, so Eisenreich laut einer Mitteilung. Wenn Teilnehmende durch Sitzstreiks auf der Fahrbahn bewusst und gewollt erhebliche Blockaden auslösten oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen leisteten, käme wegen Nötigung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe in Betracht.
