München (epd). Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) will bei einem virtuellen Expertengespräch zum Thema Pflege am 25. März die Vorbereitung der Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes starten. Mit dem Gespräch sollen auch Konsequenzen aus den Vorwürfen gegenüber einem Augsburger Pflegeheim gezogen werden. In dem Heim waren so starke Pflegemängel aufgetreten, dass es geschlossen wurde. Für das Expertengespräch wurden zentrale Vertreterinnen und Vertreter der Pflegebedürftigen, Prüfinstanzen, aber auch Verbände und Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen eingeladen, teilte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am Sonntag in München mit.
Holetschek sagte, gesprochen werden müsse darüber, wo Handlungsbedarf bestehe. Dabei gehe es ihm nicht nur um die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes, sondern auch um die Strukturen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen müssten darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet werde.
Mit dem Expertengespräch soll den weiteren Angaben des Ministers zufolge auch die Ausschreibung eines externen Organisationsgutachtens vorbereitet werden, "das beleuchten soll, wo wir in den Strukturen der landesrechtlichen Kontrollen besser werden können". Sowohl das Expertengespräch als auch das Organisationsgutachten sind Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den Holetschek vor einer Woche vorgelegt hatte. Weitere Punkte sind eine "Pflege-SOS-Anlaufstelle" ab 7. März, die stärkere Einbindung der Task-Force Infektiologie - Steuerungsstelle Pflege beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln.
