München (epd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobt die Bayerische Grenzpolizei: Sie habe vergangenes Jahr mehrere Hundert illegale Grenzübertritte gestoppt. Auch kündigte er an, die etwa 750 Beamtinnen und Beamten starke Grenzpolizei bis zum Jahr 2025 noch einmal deutlich personell aufstocken und besser ausstatten zu wollen. Kritik daran kam von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: Die Grenzpolizei sei nicht mehr als eine verfassungswidrige Worthülse.

Laut bayerischem Innenministerium hat die bayerische Grenzpolizei vergangenes Jahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen und Schleuserfälle registriert als noch im Jahr 2020. So sei die Zahl unerlaubter Einreisen innerhalb eines Jahres um 37 Prozent auf 1.781 Fälle gestiegen, die Zahl der Schleuserfälle um 47 Prozent auf 181, teilte das Innenministerium am Montag mit. Minister Joachim Herrmann (CSU) sagte, diese Entwicklung spiegle sich auch in den Asylantragszahlen wider.

Nachdem die Zahl der Asylerstanträge seit 2017 vier Jahre kontinuierlich gesunken war, sei sie 2021 bayernweit gegenüber 2020 um rund 63 Prozent auf etwa 20.000 gestiegen. Bayerns Innenminister sieht die Ankündigung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" schließen zu wollen, mit großer Sorge. "Das wird zweifelslos auch insgesamt den Migrationsdruck in Richtung Europa deutlich verstärken", erläuterte Herrmann.

Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ist Herrmann sehr zufrieden: "Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich." Die bayerische Grenzpolizei soll in den kommenden Jahren mit hochmoderner Ausstattung und mehr Personal weiter verstärkt werden. Seit ihrer Gründung habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 276 auf 756 erhöht. Bis 2025 soll die Grenzpolizei über 1.000 Stellen verfügen.

Die Grünen-Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende Schulze zeigte sich "erschreckt und beunruhigt" darüber, dass es sich die Staatsregierung "ganz offensichtlich weiter in einem Politikverständnis von vor einigen Jahrzehnten" gemütlich mache. Statt sich wirklich großen Themen wie der Bekämpfung von Cybercrime oder dem Fehlen von Polizeikräften in der Fläche zu widmen, soll die Grenzpolizei weiter aufgeblasen werden, "um damit ein ultimatives Sicherheitsgefühl vorzugaukeln".

Dabei habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf eine Klage der Grünen-Fraktion hin bereits im August 2020 festgestellt, dass die Tätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig ist. Für die Grenzsicherung der Bundesrepublik ist nach geltender Gesetzeslage nämlich der Bund zuständig - die Bayerische Grenzpolizei darf demnach gar keine Grenzkontrollen im eigentlichen Sinn vornehmen. Sie ist deshalb vor allem im Bereich der Schleierfahndung im Grenzgebiet tätig.

Grünen-Chefin Schulze sagte, Kontrollen an Bayerns Grenzen dürften "auf gar keinen Fall zur neuen Normalität werden".