Würzburg (epd). Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Deutschland wird ein zentrales Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag (1. bis 3. Juni) in Würzburg sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte als IMK-Vorsitzender am Montag an, dass die Politikerinnen und Politiker auch über den Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr digitale Sicherheit sowie einen besseren Schutz von Demokratie und Verfassung sprechen werden.

Herrmann betonte, auch der Austausch mit den großen christlichen Kirchen "insbesondere bei Asyl- und Migrationsthemen und auch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft" sei wichtig. Deshalb sei der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, zu Beginn der IMK am Mittwoch zu Gast. Bei der Herbstsitzung der Innenminister in München sei die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, mit dabei.

Dem bayerischen Innenminister zufolge wird die IMK für den Katastrophen- und Zivilschutz bei ihrer Tagung in Würzburg eine wichtige Entscheidung treffen: "Nach intensiver Vorbereitung werden wir die notwendigen Vereinbarungen unterzeichnen, damit das 'Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz' seine Arbeit aufnehmen kann", erläuterte er. In dem Zentrum werden Bund und Länder gemeinsam vor allem bei der Vorbereitung auf Krisen und bei Krisenbewältigungen zusammenarbeiten.

Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thema sexualisierte Gewalt. Kerstin Klaus, Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, sagte am Montag in Berlin, sie hoffe auf eine Verständigung oder ein Signal von der IMK beim Thema Löschung von Missbrauchsdarstellungen. Herrmann sagte dazu, er werde bei der Konferenz "für das proaktive Löschen von Kinderpornografie plädieren, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen".

Während der Tagung haben verschiedene Organisationen für Donnerstag (2. Juni) zu einer Demo in Würzburg aufgerufen. Unter dem Motto "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!" wollen unter anderem Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat ab 16.30 Uhr auf die Straße gehen. Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith mahnte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), angesichts des Ukraine-Kriegs, die Ortskräfte und deren Angehörige in Afghanistan nicht zu vergessen.

Diese Menschen, die vor Übernahme der Macht durch die Taliban für die vorherige Regierung oder westliche Organisationen gearbeitet hätten, befänden sich "weiterhin zahlreich im Land und in Lebensgefahr", sagte Juristin Wiebke Judith. Sie forderte eine schnelle Reform des derzeitigen Ortskräfteverfahrens sowie Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigten Bleiberechtsregelungen müssten schnell umgesetzt werden, forderte sie.

Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge sind zwischen 16. August 2021 bis 27. Mai dieses Jahres insgesamt 21.736 Personen aus Afghanistan in Deutschland eingereist. 20.741 von ihnen seien afghanische Staatsangehörige. 14.515 dieser Personen seien ehemalige Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen. Ferner seien darunter 1.204 Personen von der Liste der besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen; zuzüglich der Familienangehörigen seien es 4.366.

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben einer Sprecherin ehemaligen afghanischen Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Afghanen in dem Zusammenhang rund 18.600 Visa ausgestellt.