München (epd). Der bayerische Flüchtlingsrat hat den von der bayerischen Staatsregierung am Freitag beschlossenen Abschiebestopp in den Iran begrüßt. Zugleich forderten die Flüchtlingshelfer, Abschiebestopps für weitere Länder zu erlassen, teilte der Flüchtlingsrat am Wochenende mit. Doch mit dem nun erlassenen Abschiebestopp sei die Haltung der Staatsregierung und das Handeln der Ausländerbehörden in den vergangenen Wochen und Monaten nicht vergessen und entschuldigt.
Erst vor kurzem noch seien "ausreisepflichtigen Iraner*innen", beispielsweise Duldungen entzogen worden. So habe beispielsweise die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberfranken einem Iraner mit der Abschiebung gedroht, wenn er das Visumverfahren nicht nachholt. Zunächst hatte die ZAB von einer Aus- und Wiedereinreise abgesehen, da die Geburt eines Kindes bevorstand. Nachdem das Kind kurz nach der Geburt verstorben war, nahm die ZAB die Ausreiseaufforderung wieder auf.
Jana Weidhaase vom bayerischen Flüchtlingsrat sprach von einem "absoluten moralischen Novum". Einem jungen Vater, dessen Kind wenige Tage zuvor verstorben sei, mit der Abschiebung zu drohen, "grenzt an Boshaftigkeit". Ebenso wie der Fall des angehenden Pflegehelfers R., der erst vergangene Woche in den Iran hätte abgeschoben werden sollen, erläuterte Weidhaase weiter. "Immer wieder legen bayerische Behörden ein untragbares Verhalten an den Tag, das fassungslos macht."
Der Flüchtlingsrat fordert von den Ausländerbehörden eine großzügige Ermessensauslegung im Sinne der Betroffenen, wenn sich die Lage in einem Land drastisch ändert, eine neue Lagebewertung durch das Auswärtigen Amtes jedoch noch aussteht. Nach Pakistan soll beispielsweise, ungeachtet der Flutkatastrophe, nächste Woche eine Sammelabschiebung stattfinden. Die kurdischen Gebiete im Irak werden aktuell massiv vom türkischen Militär angegriffen.
