Augsburg (epd). Der designierte Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, will das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kippen. "Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen", sagte der EVP-Europaparlament-Fraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Der aktuelle Streit um das Sanktionspaket gegen Russland beim EU-Gipfel zeige, dass man dieses Prinzip endlich abschaffen müsse.
"Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen", sagte der CSU-Politiker, der am Dienstag als einziger Kandidat für den EVP-Vorsitz auf dem Konvent der europäischen Christdemokraten in Rotterdam antritt. Mit dem Krieg in der Ukraine sei nun "der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen", forderte Weber.
