München (epd). Der bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel fordert die Einführung eines Gehörlosengeldes noch vor der Landtagswahl 2023. Die Argumente von Staatsregierung und Landtag gegen ein solches Gehörlosengeld seien immer nur finanzieller oder politischer Natur, kritisierte Kiesel am Donnerstag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai). "Das führt verständlicherweise zu wachsendem Unmut bei den Betroffenen, die zunehmend das Gefühl haben, mit dem Verweis auf immer neue Krisen hingehalten und vertröstet zu werden."

Er halte diesen Zustand für "absolut unzumutbar", denn es seien noch einige Schritte zu tun, um eine wirkliche Gleichstellung und echte Teilhabe zu erreichen, betonte Kiesel - und verwies dabei auf Hessen. Das Nachbarbundesland habe es geschafft, sogar während der Corona-Pandemie ein Gehörlosengeld einzuführen. Das Argument der angespannten Finanzlage aufgrund von Corona-Pandemie und anderer Krisen könne er daher nicht mehr gelten lassen, betonte der Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Der Sozialverband VdK Bayern hatte Mitte April ebenfalls die Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern gefordert - analog zum bereits bestehenden Blindengeld. Rund 15.000 Menschen in Bayern seien von Gehörlosigkeit oder hochgradiger Schwerhörigkeit betroffen. Die finanziellen Mehrkosten für Betroffene, etwa für Gebärdensprachdolmetscher bei Behördengängen, Elternabenden oder sonstigen Alltagsdingen, betragen laut Umfragen zwischen 380 und 500 Euro pro Monat. Gehörlosengeld auf Antrag gibt es laut VdK-Angaben bereits in sieben Bundesländern.