München (epd). Vor drei Jahren hatten sich 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern am Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" beteiligt. Am Freitag hat der Trägerkreis eine gemischte Zwischenbilanz gezogen - und Mängel sowie Fortschritte auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt erläutert. Die Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende, Agnes Becker, kritisierte, dass es vor allem beim Ökolandbau großen Nachholbedarf gebe.
Bayern spiele nicht - wie von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) behauptet - deutschlandweit eine Vorreiterrolle, sagte Becker. Trotz des gesetzlich festgelegten Ausbauziels von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 bewege sich Bayern mit aktuell 13 Prozent im unteren Mittelfeld. Länder wie Baden-Württemberg (14 Prozent), Hessen (15 Prozent) und Brandenburg (16 Prozent) seien da längst weiter.
Ministerin Kaniber sagte darauf am Freitag per Mitteilung, dass sich der Ökolandbau nur am Markt entlang entwickeln und nicht von oben herab verordnen lasse. "Artenschutz geht nur mit den Landwirten und nicht gegen sie." Auch die Verbraucher müssten mit ihrem Einkauf entscheiden, wie viel Ökoprodukte gefragt seien. Die Staatsregierung gebe über ihr Kulturlandschaftsprogramm für den Ökolandbau jährlich 110 Millionen Euro aus.
"Kein Bundesland macht mehr als Bayern."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ludwig Hartmann, sieht auch in Sachen Biotopverbund großen Nachholbedarf. Es gebe von der Staatsregierung bisher noch keine Biotop-bezogene Daten, die aber dringend gebraucht würden. Sie seien die Grundlage dafür, diversen Tier- und Pflanzenarten auch künftig eine Heimat in Bayern geben zu können.
Der Trägerkreis sprach aber auch von einer deutlichen Aufwärtsentwicklung. Der Streuobstpakt etwa sei ein Vorzeigemodell, wie auch schwierige Themen erfolgreich umgesetzt werden könnten, sagte der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer. Er könne als Blaupause für andere Bereiche wie den Ökolandbau, den Biotopverbund und die Pestizidreduzierung dienen. "Der Streuobstpakt hat auf eine beeindruckende Art und Weise gezeigt, wie Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen."
Auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, sagte, dass die Ministerien schon in vielen Punkten gute Arbeit geleistet hätten. So habe das Volksbegehren zu einer der größten Finanzierungsoffensiven für Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der biologischen Vielfalt aus Steuertöpfen geführt, die es jemals in Bayern gegeben habe.
1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten sich 2019 am Volksbegehren Artenvielfalt beteiligt. Am 17. Juli 2019 nahm der Bayerische Landtag das Volksbegehren an. Seither kontrolliert der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, Grünen, LBV und Gregor Louisoder Umweltstiftung einmal jährlich mit wissenschaftlicher Unterstützung die Umsetzung der Forderungen.