Augsburg, Dresden (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen Telegram aufgefordert. Der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagte er, Telegram sei einer der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte er. Sollte der Dienst sich nicht bereiterklären, dabei zu helfen, gebe es auch Möglichkeiten ihn zu blockieren.
Betrachtet man Telegram als ein soziales Netzwerk, unterliegt es den strengen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst.
Wegen in einer Telegram-Gruppe geäußerten Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer hat die Polizei in Dresden mehrere Gebäude durchsucht. Beteiligt an dem Einsatz sei sein Spezialeinsatzkommando. Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe, in der über die Mordpläne kommuniziert wurde, legten den Verdacht nahe, dass sie im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, schrieb die Polizei am Mittwochmorgen im Netzwerk Twitter
Der Dienst Telegram mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte am 7. Dezember über radikale Gegner von Corona-Impfungen berichtet, die in einer Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" im Messengerdienst Telegram die Mordpläne gegen Kretschmer besprochen haben sollen. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.
