Würzburg, München (epd). Die Polizei in Bayern nimmt bei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität wahr. Während sich ein Großteil der Protestler friedlich verhalte, gebe es immer wieder einzelne Personen, die "aufwieglerisch aggressive Stimmung" verbreiten und die Einsatzkräfte gezielt provozieren würden, teilte etwa ein Sprecher der Polizei in Unterfranken mit. In Schweinfurt hatte es bei einer unangemeldeten Demo am Sonntag mit bis zu 2.000 Personen Attacken gegen Beamte und mehrere Festnahmen gegeben.
"Schweinfurt stellt aus polizeilicher Sicht keinen Hotspot dar", sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Würzburg. Versammlungen der Querdenker-, der Corona-Maßnahmen-Gegner- oder Impfgegner-Szene gebe es in ganz Unterfranken. Die Demo in Schweinfurt sei allerdings weder bei der Stadt noch bei der Polizei angemeldet gewesen, die Kripo sei dabei, einen Verantwortlichen zu ermitteln. Die Teilnehmer des Protests seien eindeutig den Szenen der Impfgegner, Corona-Maßnahmen-Gegner und Querdenker zuzuordnen, erläuterte er.
Einsatzkräfte hatten am Sonntagabend am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre Personalien feststellen wollten. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken. Keine der festgenommenen Personen sei zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, sagte der Polizeisprecher dem epd. Zwei der zehn Festgenommenen sollten am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, hieß es bereits am Sonntagabend.
Das bayerische Innenministerium verwies nach einer epd-Anfrage zu den Vorfällen in Schweinfurt auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Das wiederum teilte mit, dass die Ermittler seit einiger Zeit beobachteten, "dass Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter" etwa das Thema Impfen aufgriffen, "um die eigene Sichtbarkeit und Reichweite zu erhöhen". Zudem hätten sich Personen, die dem Verfassungsschutz noch vor der Corona-Pandemie "nicht bekannt waren", seither radikalisiert und sich "in der Folge extremistisch oder sicherheitsgefährdend betätigt".
Auf Kritik vor allem in sozialen Netzwerken, weshalb die Polizei in Schweinfurt die unangemeldete Demo nicht sofort unterbunden habe, antwortete der Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken: Zwar habe die Polizei das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und damit auch die Ausbreitung des Coronavirus mit einzudämmen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei aber ebenfalls ein hohes Gut. Beide Rechtsgüter müssten abgewogen werden, die Polizei müsse "stets aufs Neue" einen Spagat zwischen Versammlungsfreiheit und Corona-Eindämmung wagen, hieß es.
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen nach mehreren ruhigen Monaten seit November deutlich gestiegen. Es gebe Kundgebungen mit mittlerer zweistelligen Teilnehmerzahl, aber auch Versammlungen mit mehr als 2.000 Personen. Seit Anfang Dezember beobachte man "eine deutliche verstärkte Emotionalisierung". Das sei auch der Grund dafür, dass bei den Demos mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden seien - zumeist wegen Missachtung des Mindestabstands oder der Maskenpflicht.
