München (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern fordert eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Das sei ein wirkungsvolles Instrument, um Deutschland wieder gerechter zu machen, sagte der Vorsitzende Berhard Stiedl laut Mitteilung vom Donnerstag. Angesichts immer weiter steigender Preise für Energie und Lebensmittel und einer Inflation von aktuell über acht Prozent im Freistaat gebe es akuten Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilungspolitik. Der DGB Bayern begrüße daher den Antrag des Landes Bremen zur Einführung einer Übergewinnsteuer, mit dem sich der Bundesrat an diesem Freitag (10. Juni) befassen will.
Stiedl forderte die bayerische Staatsregierung auf, den Antrag aus Bremen zu unterstützen. "Für die Staatsregierung bietet sich hier die Chance, ihren Ankündigungen, den unteren Einkommensschichten helfen zu wollen, Nachdruck zu verleihen." Es sei moralisch höchst verwerflich, wenn sich Unternehmen in Krisenzeiten bereichern und die vielfach überlasteten Verbraucher den Preis hierfür bezahlen.
Zum Beispiel sei der Marktwert von Rohöl schon vor Wochen gefallen, doch diese Erleichterung komme bei den Menschen nicht an. "Stattdessen wird sie als Übergewinn von den Unternehmen eingestrichen und an die Aktionäre ausgeschüttet", kritisierte Stiedl. Solche Krisengewinner müssten stärker zu Kasse gebeten werden. Mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnte die Allgemeinheit entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer gibt es den Angaben zufolge bereits in Italien, Großbritannien, Rumänien oder Griechenland.
