München, Berlin (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Konsequenzen bei Gewalttaten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wolle er sich "für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen".
Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick, sagte Herrmann: "Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben." Er warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. "Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können", sagte er. "Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten."
Am Wochenende waren wieder mehrere Tausend Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren - auch in Bayern gab es Demos mit bis zu ein paar Tausend Teilnehmern, etwa in München, Nürnberg und Schweinfurt.
