63 Interessenvertretungen haben sich bisher im neuen Lobbyregister des Bayerischen Landtags registriert. Der Start hätte nicht besser laufen können, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch laut Mitteilung. Die gesetzliche Grundlage, das Bayerische Lobbyregistergesetz, ist seit 1. Januar in Kraft, die Eintragung seit Mitte Dezember möglich. Die erste Registernummer hat sich der Fränkische Weinbauverband gesichert.
Ziel der Plattform ist es, mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu schaffen. Transparenz sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Politik, betonte Aigner. Dass schon wenige Tage nach Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes so viele Unternehmen, Verbände und Vereine registriert sind (Zahl 63, Stand 5.1., 12 Uhr), mache deutlich, dass die Eintragung unkompliziert ist und ideal vorbereitet wurde. "Mit unserem Lobbyregister schaffen wir so viel Transparenz wie möglich und gehen so weit wie kaum ein anderes Parlament in Deutschland", sagte Aigner.
Auf der Internetseite sind aktuell die Registereinträge samt freiwilliger Angaben etwa zur Höhe der Ausgaben der Eingetragenen für den Bereich Interessenvertretung einsehbar. Voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte können dort auch erste Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben veröffentlicht werden.
