Justiz

Der Landtag darf Mitglied im "Bündnis für Toleranz" bleiben. Einen gegenteiligen AfD-Antrag weist der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab.

Zwangsprostitution und Menschenhändlern sind laut Justizministerium auch in Bayern ein Problem. Mit einer neuen Spezial-Abteilung will der Freistaat nun Frauen und Mädchen besser schützen.

Monika Cissek-Evans leitet die bayerischen Fachberatungsstellen "JADWIGA“. Die Beratungsstellen helfen Personen, die von Menschenhandel betroffen sind. Im Interview spricht Cissek-Evans über Zwangsprostitution in Deutschland und wie "JADWIGA“ Betroffene unterstützen kann.

Sie sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate Speech", so Justizminister Georg Eisenreich (CSU) über "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Was die letzten zwei Jahre mit der Initiative erreicht wurde, erfahrt ihr hier.

Täuscht der Eindruck, oder nicht? Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als im südlichen Bayern? Stimmt nicht, sagen die Behörden. Doch, sagt etwa der Flüchtlingsrat.

Der Strafbefehl gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten evangelischen Pfarrer aus dem Dekanatsbezirk Weiden ist erlassen worden. Die Hintergründe zu dem Fall.

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat einer schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Was dies konkret bedeutet.

Die Hinrichtung der letzten NS-Kriegsverbrecher 1951 ist in der Bundesrepublik ein Politikum. In Zeitungen, Parlamenten und auf Kundgebungen wird der Umgang mit der Vergangenheit debattiert. Viele wollen einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen.

Weil ein als Förderschule errichtetes Gebäude nicht mehr genau so genutzt wird, hat der Diakonieverein Wassertrüdingen existenzielle Probleme. Der Staat will Fördergelder zurück, die der Verein nicht hat. Geht er pleite, steht noch etwas anderes auf dem Spiel.

Gegen Hass und Hetze im Netz setzt die bayerische Justiz auf Sonderdezernate und eine konsequente Ahndung von Beleidigungen und Verleumdungen. Dabei sollen insbesondere Frauen und Politiker vor Hasskommentaren geschützt werden.

Es ging um Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess standen vor 75 Jahren 24 ranghohe Vertreter des NS-Staats vor Gericht. Der Nürnberger Jude und frühere US-Soldat Ernest Lorch transportierte die Gefangenen.

Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess standen vor 75 Jahren 24 ranghohe Vertreter des NS-Staats vor Gericht. Wie die Prozesse abliefen und welche Urteile gesprochen wurden.

Mit einem Festakt wird am Freitag in Nürnberg der Beginn der Hauptkriegsverbrecher-Prozesse vor 75 Jahren gewürdigt. Die Verfahren seien ein Signal gewesen, "dass Recht und Gesetz nach Deutschland zurückgekehrt waren", erklärte das Auschwitz Komitee.

Das Online-Stadtportal der Landeshauptstadt München verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München I gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse. Wie die Anklage aussieht, erfahren Sie hier.

In Bayern kommt der Rechtsstreit zwischen einer Rechtsreferendarin und dem Freistaat Bayern zu Ende.

Der bayrische Innenminister Joachim Hermann kündigt an, den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärken zu lassen.

Die bayerische Polizei ging am Dienstag in ganz Bayern gegen Verfasser von Hassnachrichten vor. 49 Beschuldigte wurden polizeilich durchsucht, damit soll ein Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt werden. Alles über die Aktion.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wird durch die bayerische Justiz mit einem "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" (ZKI) verstärkt. Dadurch würde der "Verfolgungsdruck auf die Täter" erhöht, erklärte Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen gegen einen 43 Jahre alten katholischen Priesters wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ist nicht rechtskräftig.

Der angeklagten Benediktiner-Äbtissin Mechthild Thürmer wird vorgeworfen eine Eritreerin, die nach Italien abgeschoben werden sollte, in ihrer Abtei aufgenommen zu haben. Am Freitag hätte die Verhandlung beginnen sollen.