EU

Das neue EU-Asylsystem soll Verfahren beschleunigen und Migration stärker steuern. Kritiker:innen warnen vor haftähnlichen Unterbringungen an den Außengrenzen und eingeschränktem Rechtsschutz für Schutzsuchende.

Vorfreude auf Weihnachten? Krippenfiguren, die Maria und Josef heißen? Können Sie vergessen. Beides verboten – und zwar von der Europäischen Union, im Auftrag des Islam. Eine Glosse von Oliver Marquart.

Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni sind eine richtungsweisende Wahl. Warum es keine Ausreden gibt, dieses Mal seine Stimme abzugeben, erklärt Susanne Schröder in ihrem Kommentar.

Länder wie Tunesien, Marokko oder Mauretanien gelten der Europäischen Union (EU) als wichtige Partner, um Migration zu begrenzen. Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des "Spiegels" zeigen, dass sie dabei systematisch Menschenrechte verletzen. Die EU und die Bundesregierung sollen davon wissen.

Die EU treibt ein Freihandelsabkommen mit Indien voran. Dieses könnte laut NGOs massive negative Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben. Der Grund dafür überrascht.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel zwischen den beteiligten Staaten erleichtern. Kritiker*innen bemängelten vor allem mangelndem Klimaschutz. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" sieht darüber hinaus noch mehr Probleme.

Seit Wochen wird in Brüssel über das sogenannte Renaturierungsgesetz gestritten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete es als "Versöhnung mit dem Planeten". Aber nun sind die Meinungen so konträr wie nie.

Immer mehr Migranten kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten?

Der Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine hat hierzulande für einen heilsamen realpolitischen Schock gesorgt. Gewaltpolitik lässt sich nicht weghoffen und wegbeten. Staaten, die für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie stehen, müssen wehrhafter werden – aber nicht nur militärisch.

"Pushbacks" sind das Unwort des Jahres 2021. In ihrem Kommentar fordert Susanne Schröder einen Vorwärtsschub für die Migrationspolitik der EU – damit es nicht weiter "Pushbacks" für die europäischen Werte gibt.

10 Millionen Tonnen Plastik landen Jahr für Jahr im Meer - und über die Nahrungskette auf unseren Tellern. Das Zaudern des Gesetzgebers macht den Verbraucheralltag mühsam - leicht bleibt es hingegen für die Produzenten von überflüssigem Plastik.